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Dieser Blog agiert als Affiliate Marketing Plattform in der Geschäftsform eines umsatzsteuerbefreiten Einzelunternehmens für Produkte und Dienstleistungen der Digistore 24 GmbH. Nachfolgend sind daher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Digistore24 GmbH für Vendoren, also die Urheber der Produkte und Dienstleistungen, Affiliates, also uns im Sinne von am Vertrieb und Marketing beteiligten Personen sowie Endkunden aufgeführt, die explizit auch für uns und alle aus unserer Empfehlung und Vermittlung resultierenden Käufe und Vertragsabschlüsse gültig sind.

Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Digistore24 GmbH für Vendoren, Affiliates und Endkunden

Präambel

Die Digistore24 GmbH (nachfolgend bezeichnet als „Digistore24“) bietet über die Vertriebsplattform www.digistore24.com (nachfolgend bezeichnet als „Vertriebsplattform“) Produkte und Dienstleistungen an. Über den dort vorhandenen online Bestellprozess wird es dem Endkunden ermöglicht, Software, Dienstleistungen und sonstige Waren (nachfolgend bezeichnet als „Produkte“) von Digistore24 zu kaufen. Daneben ermöglicht die Vertriebsplattform auch Anbietern eines Produkts oder werbetreibenden Dritten (nachfolgend bezeichnet als „Affiliates“) Produkte eines Anbieters eines Produktes (nachfolgend bezeichnet als „Vendor“; Affiliate und Vendor werden nachfolgend auch „Vertragspartner“ genannt) im Internet zu bewerben, zu rezensieren oder in sonstiger Weise Aufmerksamkeit für das jeweilige Produkt zu erzeugen (nachfolgend bezeichnet als „Affiliate Programm“). Entschließt sich ein Endkunde zum Kauf eines Produkts, kauft Digistore24 das durch den Vendor vorgehaltene Produkt im eigenen Namen und für eigene Rechnung vom Vendor ein und verkauft es im eigenen Namen und für eigene Rechnung an den Endkunden weiter. Der Vertrag über den Kauf des Produkts kommt stets mit dem Endkunden und Digistore24 einerseits und Digistore24 und dem Vendor andererseits zustande. Ein direkter Verkauf des Vendors an den Endkunden erfolgt nicht.

1. Geltungsbereich

1.1

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) regeln das Rechtsverhältnis zwischen Digistore24 GmbH, St. Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim und dem Vendor von Waren und Dienstleistungen, und den Weiterverkauf dieser Produkte an den Endkunden als auch das Rechtsverhältnis zwischen Digistore24 und den Affiliates im Rahmen des Affiliate-Programms. Die Vereinbarung richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Unternehmer“), wobei Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2

Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.3

Wenn der Vertragspartner durch die Aktivierung eines Kontrollkästchens im Rahmen der Registrierung bei Digistore24 bestätigt, die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelesen und ihnen zugestimmt zu haben, unterliegen die Nutzungen der Digistore24 Services dieser Vereinbarung. Gemäß dieser Bedingungen gewährt Digistore24 dem Vertragspartner eine nicht exklusive, widerrufliche und nicht zur Unterlizenzierung berechtigte Lizenz zur Verwendung dieser Vertriebsplattform einschließlich der unter der Adresse www.digistore24.com verfügbare Website Server, Computer und Netzwerke, die zur Bereitstellung dieser Website verwendet werden für die Zwecke dieser AGB.

2. Affiliate Programm

Im Rahmen des Affiliate Programms können Affiliates ein Produkt bewerben und somit den Absatz des Produktes fördern („Promotion“). Für diese Tätigkeit erhält der Affiliate von Digistore24 eine im Einzelfall für das jeweilige Produkt festgelegte Provision. Die Durchführung einer Promotion mit dem Ziel, einen Anteil des durch die Promotion erzielten Verkaufspreises (Provision zu erhalten) und hierfür die Digistore24 Services oder einen anderen Online- oder Offline-Kanal bzw. ein anderes Medium zu verwenden, erfolgt zu folgenden Bedingungen:

2.1.

Für die beworbenen Produkte werden durch den Affiliate ohne vorab erteilte schriftliche Genehmigung von Digistore24 weder explizit noch implizit über die Rückgabe oder Widerrufsbestimmungen von Digistore24 hinausgehende Leistungen angeboten.

2.2.

Bei der Bewerbung eines Produkts nutzt der Affiliate die zutreffenden Marken, Logos und Marken- bzw. Dienstleistungsnamen, welche entweder durch Digistore24 oder durch den Vendor direkt bereitgestellt werden.

2.3

Der Vertragspartner unterlässt die unerlaubte und unberechtigte Nutzung oder einen anderweitigen Verstoß, Verletzung oder Entwendung von Schutzrechten Dritter wie Patenten, Urheberrechten, Markenrechten oder auch Persönlichkeitsrechten, Namensrechten, Handelsgeheimnissen oder sonstigen Rechten an geistigem oder geschützten Eigentum.

2.4.

Der Vertragspartner unterlässt folgende Handlungen:

• Werbung für Gewalt;
• Werbung für sexuell anstößige Inhalte;
• Werbung für Alkohol, Tabak und Medikamente;
• Werbung für Diskriminierungen auf Grund von Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Orientierung oder Alter, Verleumdung jeglicher Personen, Einbeziehung von Marken bzw. Markenkennungen oder jeglichen urheberrechtlich geschützten Inhalten, sofern dies nicht ausdrücklich gestattet ist;
• Einbeziehung jeglicher Varianten oder falschen Buchstabierungen von Drittmarken bzw. Markenkennungen in jeglichen Domainnamen, Benutzernamen oder anderen Bezeichnungen.
• Nutzung des Affiliatesystems als Rabattsystem

Auch in dem Fall, dass der Vertragspartner ein Produkt als Affiliate bewirbt, kommt der Vertrag über den Kauf des Produktes durch den Endkunden zwischen Digistore24 und dem Endkunden zustande. Der Affiliate wird in diesem Fall lediglich für seine Affiliate-Tätigkeit vergütet. Diese Vergütung wird prozentual vom Kaufpreis, den der Endkunde an Digistore24 zahlt, berechnet. Eine Provision kann auch aus einem Fixbetrag bestehen.

3. Produktverkauf

3.1

Das Anbieten von Produkten zum Verkauf über Digistore24 gestaltet sich wie folgt:

3.1.1 – Der Vendor legt unter www.digistore24.com einen Account an, beschreibt sein Produkt bzw. lädt dies im Falle von Software gegebenenfalls hoch. Er erhält sodann von Digistore24 einen Link, den er auf seiner Website hinter den entsprechenden Button („jetzt kaufen“, „jetzt kostenpflichtig bestellen“, o.ä.) hinterlegt.

3.1.2. – Sofern sich ein Endkunde entschließt, auf der Webseite des Vendors ein Produkt zu kaufen, klickt der Endkunde auf den entsprechenden Button („jetzt kaufen“, „jetzt kostenpflichtig bestellen“, o.ä.). Sodann wird der Endkunde auf die Seite von Digistore24, www.Digistore24.com geleitet. Hier wird der Endkunde in dem dort angebotenen Online-Bestellprozess darüber informiert, dass Digistore24 der Verkäufer des Produktes ist. In diesem Bestellprozess muss der Endkunde um das Produkt zu erwerben, Angaben zu seiner Person machen, die Zahlungsart auswählen, die hierfür notwendigen Angaben machen und sodann den Zahlungsvorgang auslösen. Digistore24 ermöglicht dem Endkunden verschiedene Bezahlarten. Zahlungsempfänger und Rechnungsstelle ist Digistore24.

3.1.3. – Sobald der Endkunde den Bestellprozess abgeschlossen hat, kauft Digistore24 das durch den Vendor vorgehaltene Produkt im eigenen Namen und für eigene Rechnung vom Vendor und verkauft es im eigenen Namen und für eigene Rechnung an den Endkunden weiter. Sobald der Endkunde das Produkt von Digistore24 gekauft hat, löst Digistore24 per E-Mail oder Schnittstelle zum System des Vendors eine entsprechende Bestellung beim Vendor aus. Digistore24 zahlt an den Vendor den bei der Einstellung des Produktes durch den Vendor zwischen Digistore24 und dem Vendor vereinbarten Einkaufspreis nach den Regelungen dieser AGB. Der Vendor ist verpflichtet, das/die vom Kunden gekaufte Produkt/e unverzüglich entsprechend der vom Kunden ausgewählten Versandmethoden an den Kunden zu versenden bzw. den Kunden entsprechend der Merkmale und Eigenschaften des Produkts/der Produkte zur Verfügung zu stellen. Hierbei agiert der Vendor gegenüber dem Kunden als Erfüllungsgehilfe von Digistore24.

3.2

Das Anbieten von Produkten zum Verkauf über Digistore24 erfolgt unter folgenden Bedingungen:

3.2.1 – Alle für den Verkauf über Digistore24 registrierten Produkte, das Angebot sowie der Verkauf dieser Produkte über die Digistore24 stehen im Einklang mit den Gesetzen.

3.2.2 – Digistore24 wird durch den Vendor ohne weitere Bedingungen und Einschränkungen ermächtigt, alle vom Vendor zum Verkauf über Digistore24 registrierten Produkte im durchsuchbaren Online-Produktmarktplatz der Digistore24 aufzuführen und Käufern zum Kauf anzubieten.

3.2.3 – Digistore24 kann jederzeit und nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen sowie ohne eine Benachrichtigungspflicht an den Vendor und ohne die Gewähr von Vertragsstrafen oder Haftungsansprüchen Produkte aus der Liste des Digistore24 Marktplatzes streichen und entfernen.

3.2.4 – Der Vendor gibt eine gültige E-Mail-Adresse an, über die Digistore24 Anfragen senden kann, die bis zum Ende des nächsten Geschäftstages zu beantworten sind. Es muss gewährleistet werden, dass Digistore24 innerhalb eines Werktages eine nicht automatisierte Antwort erhalten. Der Vendor meldet innerhalb von zwei Geschäftstagen sämtliche Beschwerden wegen der Verletzung von Bestimmungen oder rechtlichen Verstößen, die im Zusammenhang mit diesem Produkt bekannt werden. Diese Meldepflicht besteht auch für die Androhung von Beschwerden.

3.2.5. – Der Vendor unterstützt Digistore24 auf eigene Kosten durch die Ergreifung der notwendigen und angemessenen Schritte und Maßnahmen zur Reaktion auf etwaige Beschwerden.

3.2.6. – Bei dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung behält Digistore24 gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen anfallenden Steuern (z. B. Umsatz- und Gebrauchssteuern) ein und führt diese an die zuständigen Behörden ab. Werden allerdings die bei einem Kauf oder Verkauf fälligen Steuern nicht von Digistore24 einbehalten oder abgeführt, obliegt dies dem Vendor gemäß der entsprechend geltenden gesetzlichen Bestimmungen, die je nach Landesrecht unterschiedlich sein können. Gegebenenfalls kann ein Steuerberater feststellen, ob eine entsprechende Verpflichtung besteht. Der Vendor erklärt, dass bei Entstehung einer etwaigen Verpflichtung er die alleinige Verantwortlichkeit für die rechtzeitige Zahlung der fälligen Steuern übernimmt. Gibt der Vendor beim Verkauf eines Produkts einen reduzierten Mehrwertsteuersatz (z.B. eBooks) an, sichert er zu, dass dieses Produkt die Voraussetzungen für den reduzierten Mehrwertsteuersatz erfüllt. Der Vendor stellt Digistore von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere des Finanzamts oder der Behörden der Steuerfahndung inklusive etwaiger Strafzahlungen oder Bußgelder frei, die aus einer schuldhaften falschen Angabe des Steuersatzes entstehen.

3.2.7. – Sofern der Vendor den Service nutzt, Affiliates über seine Produkte zu informieren, verpflichtet sich der Vendor, falsche oder irreführende Angaben zu den Produkten zu unterlassen, Anreize oder Promotionen für Affiliates bereit zu stellen, es sei denn, der Vendor beabsichtigt, diese auch tatsächlich zu erfüllen, auf Anreize oder Promotion für Affiliates zu verzichten, ohne die ausdrückliche Erklärung, dass diese ausschließlich vom Vendor selbst und nicht von Digistore24 geleistet wird.

3.2.8. – Der Vendor unterlässt eine ausdrückliche oder angedeutete Angabe, dass das Produkt von Digistore24 empfohlen, befürwortet oder finanziell unterstützt wird.

3.2.9 – Änderungen auch bereits genehmigter Verkaufsseiten, Produkte oder auch Dankesseiten sind Digistore24 unverzüglich und vollständig anzuzeigen.

3.2.10 – Der Vendor ist verpflichtet, korrekte Produktangaben, insbesondere auch steuerlich zu machen. Der Vendor hat unwahre Angaben jeglicher Art im Rahmen der Produktbeschreibung zu unterlassen, insbesondere Angaben zu zeitlich unbegrenzter Nutzungsmöglichkeit bei Mitgliedschaften (sogenannte Lifetimezugänge). Der Vendor stellt Digistore24 von allen Schäden oder Ansprüchen Dritter, welche durch schuldhafte Falschangaben erfolgen, frei.

3.2.11 – Der Vendor ist verpflichtet, Digistore24 Belege (z.B. Lieferscheine) für grenzüberschreitenden Warenverkehr auf Verlangen elektronisch zu übermitteln. Kommt der Vendor dieser Aufforderung schuldhaft nicht nach, hat der Digistore24 die hierdurch entstehenden Nachteile zu ersetzen.

3.2.12 Im Übrigen gilt die aktuelle Preisliste von Digistore24, die unter https://www.digistore24.com/page/vendor_pricelist/1 zu finden ist.

4. Joint Venture

4.1.

Verschiedene Vendoren und/oder Affiliates haben die Möglichkeit, sich zu einem Joint Venture mit Digistore24 zusammenzuschließen. Die Joint Venture Partner entscheiden selbst, in welchem Verhältnis zueinander die einzelnen Leistungen erbracht werden. (Innenverhältnis). Die Gesamtheit der Leistungen der Joint Venture Partner erfolgt ausschließlich gegenüber Digistore24 (Außenverhältnis).

4.2.

Die Bildung eines Joint Ventures setzt die Anmeldung in der vorgesehenen Maske unter www.digistore24.com voraus. Die Joint Venture Partner verpflichten sich, richtige und vollständige Angaben zu machen. Sie verpflichten sich darüber hinaus, die Richtigkeit und Aktualität der Angaben regelmäßig zu überprüfen. Die Angaben in der Maske im Backoffice sind maßgeblich für Digistore24, insbesondere für die Auszahlung des Kaufpreises und etwaiger Provisionen. Digistore24 nimmt keine Überprüfungen der einzelnen Angaben vor.

4.3.

Digistore24 behält sich vor, Joint Venture Partnerschaften abzulehnen.

4.4.

Die in 6 dieser AGB geregelten Auszahlungsmodalitäten gelten entsprechend der im Joint Venture festgelegten Verhältnisse. Sofern im Innenverhältnis Ansprüche an einzelen Joint Venture Partner abgetreten worden sind, erfolgt die Auszahlung durch Digistore24 an den jeweiligen Joint Venture Partner ausschließlich im Namen des Zessionars.

5. E-Mail-Versand

5.1.

Digistore24 übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haftung für die Genauigkeit, Vollständigkeit, Relevanz oder Aktualität der Inhalte einer E-Mail, die der Vertragspartner im Zusammenhang mit der direkten oder indirekten Werbung, dem Verkauf eines Produkts oder der Nutzung eines Digistore24 Services erhält.

5.2.

Digistore24 übernimmt für die Inhalte keine Verantwortung, insbesondere für Geldprämien, Belohnungen oder andere Anreize, die von anderen Vertragspartnern angeboten werden.

5.3.

Die Nutzung der von den Vertragspartnern per E-Mail bereit gestellten Informationen erfolgt freiwillig und wird nicht von Digistore24 kontrolliert.

5.4.

Folgende Handlungen sind nicht gestattet:

• Das Versenden sowie das Initiieren oder Herbeiführen des Versands von E-Mails an Personen, die den Erhalt derartiger Nachrichten nicht explizit angefordert haben, beispielweise im Rahmen der Versendung unverlangter Massen-E-Mails, der Ausführung von sogenannten E-Mail-Blasts oder Massen-E-Mails oder zur Überflutung öffentlicher Foren beispielsweise Blocks, Message Boards, vertraulicher Listen, Auktions-Websites sowie Oldnet, Newsnet und Newsgroup oder sonstigen Diensten;
• Das Versenden sowie das Initiieren oder Herbeiführen des Versands von E-Mails an Personen, die explizit keine weiteren E-Mails von dem Vertragspartner oder dem Unternehmen des Vertragspartners erhalten möchten;
• Die Verwendung falscher oder irreführender Informationen zur Identität des Vertragspartners oder zu den Absichten, dem Inhalt oder der Herkunft der Nachricht oder das bewusste Weglassen genauer Informationen zur Identität sowie zu den Absichten, dem Inhalt oder der Herkunft der E-Mail.
• Der Einsatz unverständiger, ungültiger, irreführender, falscher oder manipulierter Kopfzeilen in Nachrichten;
• die Verwendung von Mousetraps oder Fenstern, die immer nur angezeigt werden, indem sich neue Fenster öffnen oder die sich nicht mehr schließen lassen;
• die Ausnutzung dokumentierter und nicht dokumentierter Sicherheitslücken auf Clients oder Server;
• das Weglassen klarer, gültiger und erkennbarer Informationen zum Absender und Betreff der E-Mail;
• das Weglassen einer funktionierenden Antwortadresse (bzw. eines funktionierenden Hyperlinks) in der E-Mail-Adresse, über die der Empfänger mindestens 30 Tage lang nach Versand der E-Mail mitteilen kann, dass er keine weiteren E-Mails vom Vertragspartner wünscht;
• das Ermitteln von E-Mail-Adressen auf automatisierte Weise bzw. das Versenden von E-Mails an Adressen, die auf diese Weise ermittelt wurden;
• das Versenden von E-Mails von einer beliebigen Adresse, die mittels Script oder anderer automatisierter Methoden zur Registrierung mehrerer E-Mail- oder Online-Benutzer-Kunden oder zur anschließenden Versendung unerwünschter oder irreführender E-Mails verwendet wird;
• das Versenden oder Weiterleiten von E-Mails von einem geschützten Computer oder Netzwerk, auf das ohne entsprechende Befugnis zugegriffen wird.

6. Beendigung / Sperrung

6.1.

Digistore24 ist berechtigt, nach eigenem Ermessen die Kundenkonten des Vertragspartners vorübergehend zu sperren, wenn der Grund zur Annahme für eine Beteiligung des Vertragspartners an folgenden Handlungen oder eine Beteiligung an denselben besteht:

• Betrug von Verbrauchern, Bankbetrug, Kreditkartenbetrug, * Versendung unerwünschter Werbung (Spam) oder sonstige illegale Verkaufsaktivitäten, die gegen gesetzliche Bestimmungen etc. verstoßen;
• Verstoß gegen Schutzrechte Dritter;
• falsche oder irreführende Aussagen, die gegen Verbraucherschutzrechte sowie gegen Wettbewerbsrechte verstoßen
• falsche oder irreführende Aussagen gegenüber Digistore24

6.2.

Digistore24 ist berechtigt, bei Vertragsverletzungen das Vertragsverhältnis mit dem Vertragspartner sofort und fristlos zu kündigen und das Recht auf den Zugriff auf die Digistore24 Services sowie auf die sonstige Teilnahme an diesen Services zu entziehen. Im Falle einer solchen Kündigung stellt der Vertragspartner die Nutzung sämtlicher Digistore24 Services sofort ein.

7. Vertragsschluss Verkauf / Rechnungsstellung / Auszahlungsregeln

7.1.

Zu dem Zeitpunkt, in dem der Kaufvertrag zwischen Digistore24 und dem Endkunden zustande kommt, kauft Digistore24 das durch den Vendor bei Digistore24 eingestellte Produkt vom Vendor wie in Ziffer 3.1 beschrieben.

Digistore24 zahlt an den Vendor einen Einkaufspreis für die an die Endkunden verkauften Produkte, der sich wie folgt berechnet: der Vendor legt in seinem Account eine unverbindliche Preisempfehlung für den Nettoverkaufspreis fest. Der Kaufpreis, den Digistore24 an den Vendor zahlt, errechnet sich aus dieser unverbindlichen Preisempfehlung zuzüglich der konkret für den Verkauf an den Endkunden angefallenen Mehrwertsteuer („Verkaufspreis“) abzüglich der Digistore24 Marge gemäß der jeweils aktuellen Preisliste von Digistore24 oder individueller Vereinbarung mit dem Vendor in Bezug auf das konkrete Produkt und abzüglich einer etwaigen anfallenden Provision für den Affiliate.

7.2.

Mit der Auszahlung des Kaufpreises an den Vendor sind folgende Leistungen abgegolten:

• bei physischen Produkten:
  • Einkauf des Produktes durch Digistore24
  • Lieferung des Produktes an den Endkunden durch den Vendor
• bei digitalen Produkten:
  • Lizensierung und Auslieferung an den Endkunden durch ( z.B. bei Download-Produkten)
  • Gewährung von Zugängen an den Endkunden bei Mitgliederbereichen
• bei Dienstleistungen/Seminaren:
  • Durchführung der Dienstleistung/des Seminars gegenüber dem Endkunden
• Zusätzlich bei allen Leistungen:
  • Vermittlungsleistungen des Vendors
  • First-Level-Support (Beantwortung von Fragen der Endkunden, Bereitstellung von Hilfeseiten)

7.3.

Digistore24 weist die jeweils gültige Umsatzsteuer auf Rechnungen nur dann aus, wenn der Vertragspartner rechtzeitig vor Rechnungslegung Digistore24 die gültige Umsatzsteuer ID mitgeteilt hat. Ein nachträglicher Anspruch auf Korrektur der Rechnung besteht nicht.

7.4.

Digistore24 behält sich vor, Auszahlungen nur an Vertragspartner vorzunehmen, die eine gültige Steuernummer oder Umsatzsteuer ID sowie eine gültige Telefonnummer angeben haben.

7.5.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, etwaige Änderungen der Adresse, der Firmierung oder andere, vergleichbare Änderungen die im Zusammenhang mit den für die Vertragsdurchführung benötigten Angaben des Vertragspartners, stehen Digistore24 unverzüglich mitzuteilen.

7.6.

Im Regelfall zahlt Digistore24 zum nächstmöglichen Auszahlungstermin, frühestens 14 Tage nach erfolgreicher Transaktion 90% des Kaufpreises an den Vertragspartner, vorbehaltlich der Zahlung durch den Endkunden. 10% werden als Sicherheitseinbehahlt nach 60 Tagen ausgezahlt. Digistore24 behält sich vor, die Auszahlung der 90% des Kaufpreises für die von Digistore24 vom Vertragspartner erworbenen Produkte gegenüber dem Vertragspartner auf 30 Tage zu verlängern, wenn der Preis des Produktes mehr als 300 € beträgt. Digistore24 behält sich vor, nach eigener Einschätzung in einem Verdachtsfall etwaiger Handlungen, welche unter 5. aufgeführt sind, sowie beim Verkauf von Produkten mit Fehlfunktionen, ungenügenden Produktzugriff oder eines ungenügenden Supports Auszahlungen des Kaufpreise an den Vertragspartner ganz oder teilweise zurückzuhalten. Der Vertragspartner wird von Digistore24 unverzüglich über die Umstände, die zu einer Zurückbehaltung führen, informiert.

7.7.

Kaufpreiszahlungen durch Digistore24 an den Vendor erfolgen ab einem Mindestbetrag von 50 €. Sofern dieser Mindestbetrag nicht erreicht wird, wird der Kaufpreis solange zurückgehalten, bis der Mindestbetrag erreicht wird. Sofern das Vertragsverhältnis zwischen Digistore24 und dem Vertragspartner vor Erreichen des Mindestbetrages aufgelöst wird, erfolgt eine Zahlung auch unter 50 €.

7.8.

Der Anspruch auf Auszahlung des Kaufpreises gemäß 6.5. und 6.6. entsteht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Endkunden an Digistore. Der Auszahlungsbetrag an den Vendor verringert sich entsprechend, sofern nur Teilzahlungen, Raten oder Abschläge durch den Endkunden gezahlt werden.

7.9.

Die Höhe der Provision des Affiliates richtet sich nach dem vermarkteten Produkt und wird individuell vereinbart. Digistore24 zahlt je nach individueller Vereinbarung entstandene Provisionen wöchentlich, zweiwöchentlich oder monatlich aus.

7.10.

Ein Provisionsanspruch entsteht nicht, wenn der Affiliate gleichzeitg Vendor ist und sein eigenes Produkt erwirbt. Ein Provisionsanspruch entsteht ebenso wenig bei einem Eigenkauf, also wenn der Affiliate über seinen eigenen Affiliate-Link ein Produkt erwirbt.

7.11.

Der Provisionsanspruch des Affiliates entsteht mit Eingang des Kaufpreises bei Digistore24. Geht nur ein Teil des Kaufpreises ein, entspricht der Provisionsanspruch dem Verhältnis des eingegangenen Betrages. Der Provisionsanspruch erlischt, sofern der zugrundeliegende Kaufvertrag rückabgewickelt wird und Digistore24 den Kaufpreis an den Käufer zurückzahlt. Sofern der Affiliate zum Zeitpunkt der Rückabwicklung die Provision bereits erhalten hat, ist er zur Rückerstattung verpflichtet. Digistore24 ist berechtigt, diesen Rückzahlungsbetrag mit laufenden Provisionen zu verrechnen (Aufrechnung).

9. Schutzrechte

9.1.

Dem Vertragspartner ist es nicht gestattet, Namen, Marken, Servicemarken oder andere Rechte an geistigem Eigentum der Digistore24 in irgendeiner Form, die eine Assoziierung mit Zugehörigkeit zu bzw. die Billigung durch Digistore24 unterstellt, ohne die ausdrückliche vorab und in Schriftform erteilte Genehmigung durch Digistore24 zu verwenden.

9.2.

Eine durch Digistore24 erteilte Genehmigung kann jederzeit entzogen werden.

9.3.

Digistore24 erteilt dem Vertragspartner eine eingeschränkte widerrufliche Genehmigung, den Namen Digistore24 und Digistore24.com ausschließlich auf folgende Weise zu nutzen:

• als Wasserzeichen
• in einem Beschreibungstext einer Internetseite als Schlüsselwort
• als Suchbegriff
• Seeding-Element bei einer Internet-Suchmaschine in Metatext oder in einem verborgenen Text
• als Subdomain oder Domainname zweiter bzw. dritter Ebene
• um Produkte zu identifizieren oder in Verbindung mit Werbung

9.4.

Der Vendor garantiert Digistore24, Inhaber aller Rechte an dem Produkt zu sein und Inhaber aller Rechte an den in dieses Produkt ergänzende Marketingmaterialien, wie zum Beispiel Produktbeschreibungen, Produktinformationen, Bewertungen von Kunden, Abbildungen und sonstigen Materialien des Vendor (im folgenden das Werk).

9.5.

Der Vendor räumt Digistore24 für die Zeit der Zusammenarbeit ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, unwiderrufliches, weltweites Recht ein, das Werk umfassend, insbesondere mit dem Ziel einer kommerziellen Vermarktung zu nutzen und zu verwerten. Diese Rechteeinräumung umfasst ausdrücklich alle Formen des Anbietens und Bewerbens der Produkte im Internet, insbesondere die Einbindung innerhalb kostenpflichtiger/kostenloser Onlinedienste, Preissuchmaschinen, Blogs und Websites.

9.6.

Sofern es sich bei dem angebotenen Produkt oder Werk um ein digitales Produkt handelt, räumt der Vendor darüber hinaus Digistore24 folgende weitere Nutzungsrechte ein:

• die Berechtigung, dem Endkunden eine dauerhafte Speicherung des Werks zu gestatten,
• das Recht der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, das heißt das Recht, das Werk unter Einbezug jeglicher technischen Möglichkeiten, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen der Website von Digistore24 zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben,
• das Recht zur Verfügungstellung auf Abruf, d.h. das Recht, das Werk abzuspeichern, für die Öffentlichkeit bereitzuhalten, an einem oder mehreren Abrufende zu übertragen und Zugang zu analogen und digitalen elektronischen Datenbanken, elektronischen Datennetzen und Netzen von Telekommunikationsdiensten,
• das Recht der öffentlichen Wiedergabe,
• das Recht, das Werk unter Wahrung der Urheberrechte selbst oder durch Dritte umzugestalten und zu bearbeiten, insbesondere zum Zwecke der Einbindung in die Website von Digistore24.

9.7.

Der Vendor räumt Digistore24 das Recht ein, im Hinblick auf die Durchführung dieses Vertrages den jeweiligen Titel der Werke sowie Namen, Logos, Abbildungen, Marken und Unternehmenskennzeichen sowohl des Vendors als auch des Urhebers des Werkes zu verwenden und zwar ausdrücklich auch zu Werbezwecken.

9.8.

Der Vendor räumt Digistore24 ebenfalls das Recht ein, im Hinblick auf die vorstehend eingeräumten Nutzungsrechte Unterlizenzen zu vergeben.

10. Datenschutz und Geheimhaltungsverpflichtung

10.1.

Im Rahmen der Zusammenarbeit erhält der Vertragspartner ggf. Zugriff auf vertrauliche Informationen. Vertrauliche Informationen in diesem Zusammenhang sind u.a. die Identität anderer Vertragspartner, Informationen von Käufern, Informationen zur physischen Sicherheit und zur Datensicherheit, technische Daten, Digistore24 Markplatzstatistiken und Vertriebsdaten, Know-how, Informationen zu Geschäftsprozessen, Methoden und Marketingstrategien. Diese vertraulichen Informationen darf der Vertragspartner mit Ausnahme der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen der Zusammenarbeit nicht anderen Personen gegenüber offenlegen oder ohne ausdrücklich und vorab erteilte schriftliche Genehmigung von Digistore24 zum eigenen Nutzen oder zum Nutzen einer anderen Person verwenden.

10.2.

Die vertraulichen Informationen dürfen nicht dazu verwendet werden, Digistore24-Kunden zur Nutzung anderer Services aufzufordern bzw. auffordern zu lassen oder den Verkauf von Produkten zu bewerben, die direkt oder indirekt im Wettbewerb zu Digistore24 oder den Digistore24 Services stehen einschließlich der Funktion des Marktplatzes.

10.3.

Als nicht vertraulich gelten sämtliche vom Vertragspartner an Digistore24 übermittelten Vorschläge, Einreichungen, Kommentare, Ideen, Konzepte, Informationsmaterialien und Feedback. Der Vertragspartner gewährt Digistore24 und den Lizenznehmern eine weltweit gültige, dauerhafte, nicht exklusive, gebührenfreie und übertragbare Lizenz mit der Berechtigung zur Unterlizenzierung zur Reproduktion, zur öffentlichen Darstellung sowie zur Verteilung, Durchführung, Übertragung, Überarbeitung, Änderung, Abwandlung und Veröffentlichung sowie zum Verkauf, zur kommerziellen Nutzung, zur Verwendung oder Offenlegung dieser nicht vertraulichen Informationen zu jedem Zweck und in sämtlichen Formen und aktuell bekannten Medien.

11. Freistellung und Schadloshaltung

11.1.

Der Vertragspartner stellt Digistore24 hinsichtlich sämtlicher Schadenersatzforderungen und Haftungsansprüche, Forderungen und Kosten (einschließlich der Kosten für eine juristische Aufklärung und für die Verteidigung sowie angemessene Anwaltskosten und Prozess- und Gerichtskosten) frei für den Fall, dass gegen Digistore24 Forderungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Digistore24 Services durch den Vertragspartner bzw. der Produkte oder Promotions geltend gemacht werden.

11.2.

Der Vertragspartner stellt Digistore24 hinsichtlich sämtlicher Schadenersatzforderungen und Haftungsansprüche, Forderungen und Kosten (einschließlich der Kosten für eine juristische Aufklärung und für die Verteidigung sowie angemessene Anwaltskosten und Prozess- und Gerichtskosten) frei, die ein Dritter gegen Digistore24 auf Grund eines Mangels an dem Produkt geltend macht unabhängig davon, ob es sich um Schadenersatz für direkte, beiläufig entstandene oder mittelbare Schäden, um Strafzuschläge, gesetzlich festgelegten Schadenersatz oder ähnliches handelt.

11.3.

Für den Fall, dass die vorgenannten Ansprüche darauf beruhen, dass der Vertragspartner die folgenden Handlungen vornimmt oder daran beteiligt ist, ist Digistore24 berechtigt, mit ggf. zugunsten des Vertragspartners bestehenden Zahlungsansprüchen gegen die vorgenannten Freistellungsansprüche aufzurechnen und die entsprechenden Zahlungen einzubehalten:

• Betrug von Verbrauchern, Bankbetrug, Kreditkartenbetrug, * Versendung unerwünschter Werbung (Spam) oder sonstige * illegale Verkaufsaktivitäten, die gegen gesetzliche Bestimmungen etc. verstoßen;
• Verstoß gegen Schutzrechte Dritter;
• falsche oder irreführende Aussagen, die gegen Verbraucherschutzrechte sowie gegen Wettbewerbsrechte verstoßen.

12. Verfügbarkeit und Haftungsbeschränkung

12.1.

Digistore24 stellt dem Vertragspartner unterschiedliche Informations-und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.

12.2.

Zu den verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen Digistore24 lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei Digistore24. Digistore24 bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit dieser Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

12.3.

Die Haftung von Digistore24 gleich aus welchem Rechtsgrund ist ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um die Verletzung einer Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf („wesentlichen Vertragspflicht“), sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen haftet Digistore24 unbeschränkt.

12.4.

Die Haftungsbeschränkungen aus Ziffer 10.3 dieser AGB gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Digistore24 entsprechend.

12.5.

Im Übrigen ist die Eintrittspflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Haftungsausschluss für Digistore24, sofern gesetzlich zulässig, bezieht sich insbesondere auf einen Systemausfall und die damit verbundenen Einnahmen- oder Provisionsausfälle. Bei einer Haftung aufgrund eines Systemausfalls ist die Haftung auf die Wiederherstellungskosten beschränkt, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung des Vertragspartners entstehen würden.

12.6.

Ebenso wenig haftet Digistore24, sofern gesetzlich zulässig, wenn es durch einen Trackingfehler zu Einnahmen – oder Provisionsausfällen kommt.

13. Schlussbestimmung

13.1.

Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Hildesheim.

13.2.

Soweit der Vertragspartner Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hildesheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

13.3.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.4.

Vertragssprache ist Deutsch.

13.5.

Zur Änderung der Vereinbarung bedarf es der Schriftform. Zur Abbedingung des Schriftformerfordernisses bedarf es ebenfalls der Schriftform.